Eines der bekanntesten und polarisierenden Thema der Alternative für Deutschland (AfD) ist die Asylpolitik. Es ist das Thema mit dem ein großer Teil der Stimmen eingefahren wird. Schon kurz nach der Gründung der Partei mit eurokritischem Kurs, wurde auf ihre Offenheit nach rechts und den stark ausgeprägten Nationalismus hingewiesen. Die Positionen der AfD zu Asylrecht und Einwanderung radikalisierten sich in der Folgezeit. Dieser schlägt sich nun in Forderungen nach dem Schutz der deutschen Kultur und der Schließung der Grenzen nieder.
Das Fundament zum Umgang mit geflüchteten Menschen ist der völkische Nationalismus. In der Annahme, dass das deutsche Volk durch die Herkunft und Abstammung definiert wird und als solches zu schützen ist, soll die Abschottung Europas vorangetrieben werden. Aus der Sicht einer „höheren Kultur“ wird das Aslyrecht dann als Gnaden- und nicht als Grundrecht definiert. Menschen werden also nach ihrer Wertigkeit differenziert. Ausschlaggebend ist dabei die Herkunft und Nationalität des Menschen, auf die er reduziert wird.

Grenzen zu – Aus den Augen aus dem Sinn

Die AfD bedient sich in der Diskussion um die Migrationsbewegung immer wieder bekannter und angstmachender Metaphern. Es komme ein „Flüchtlings-Tsunami“, der über uns her rollen. Assoziiert werden Bilder, von zerstörten Landstrichen und Chaos. Um dieses angeblich bevorstehende Szenario abzuwenden fordert die AfD die Abweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Sie macht sich stark für die Einrichtung von „Hot-Spots“ in den Herkunftsländern, wo über den Asylantrag und die damit verbundene Einreise entschieden werden soll. Zusammen mit der Aussage „Wir müssen die Grenzen dicht machen und die grausamen Bilder aushalten“ von Alexander Gauland in Bezug auf ein Bootsunglück auf dem Mittelmeer, erscheint die Forderung nach Hotspots wie eine Scheineinrichtung zur „Abwehr“ von geflüchteten Menschen. Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten gar, dass man über den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen nachdenken sollte.

Ungeachtet dessen, dass einige Regionen aufgrund der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik und Waffenexporte destabilisiert werden, will die AfD das Recht auf freie Bewegung einschränken. Sie möchte weiter von der Ausbeutung profitieren, ohne für die Folgen davon aufzukommen.

Schnellere Abschiebungen und Verwehrung von Integrationsmaßnahmen
Für die geflüchteten Menschen, die sich schon in Deutschland befinden sieht die AfD vor in Schnellverfahren über ihr Asylantrag entschieden zu lassen. Sie fordert große Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Menschen bis zur Entscheidung leben sollen. In diesen Unterkünften sollen soll ihnen ein Teil der Selbstbestimmung genommen werden und nur Sachleistungen ausgehändigt werden. Des weiteren sollen die Menschen von Integrationsangeboten „freigestellt“ werden.

Der Familiennachzug soll nach Vorstellungen der AfD „beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft“ werden. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ist dies ebenso unerträglich wie für all jene, die ihre engsten Familienmitglieder in von Krieg gezeichneter Heimat zurückgelassen haben und das Wagnis der lebensgefährlichen Flucht eingegangen sind, um die Familie später auf sicherem Weg nachzuholen.

Asylpolitik als Alleinstellungsmerkmal der AfD?

Die AfD inszeniert sich oft als die Partei, die als einzige eine etwas gegen die „Masseneinwanderung“ unternehme. Begründet mit der zu sonst erwartenden Abwanderung von Wähler*innen zur AfD, lassen sich jedoch einige Forderungen der AfD auch bei den aktuellen Regierungsparteien wiederfinden. Obergrenzen, Hot-Spots oder schnellere Abschiebungen haben bei viele führenden Politiker*innen einen dauerhaften Platz im Sprachgebrauch. Dies kann als Erfolg der AfD angesehen werden. Sie hat es geschafft, ohne überhaupt im Bundestag vertreten zu sein, den Diskurs und die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wenn die AfD weiterhin Angela Merkel wegen der vermeintlich von ihr geöffneten Grenzen scharf angreift, dann verschweigt sie, dass Merkel ihre Politik bereits im Herbst 2015 grundlegend geändert hat. Die Bundesregierung setzt seitdem auf Abschottung. Mehrfach hat sie das Asylrecht geändert und die Rechte und Lebensumstände von Asylsuchenden massiv verschlechtert.

AfD ist gegen das Zusammenleben

Die AfD nimmt darüber hinaus aber auch hier lebende Menschen ins Visier, die vor längerer Zeit eingewandert sind. Jüngst forderte sie eine „Minuszuwanderung“. Dieser an sich unsinnige Begriff bedeutet nicht weniger als die massenweise und gewaltsame Ausweisung von eingewanderten Menschen. Die mit der AfD verbandelte „Idenitäre Bewegung“ verbreitet zugleich die Verschwörungstheorie eines „großen Austausches“, die Widerstand notwendig mache und beschwört deshalb eine „Reconquista“ (Rückeroberung). Wen die AfD alles ausweisen will, lässt sie im Unklaren. Klar ist aber, dass große Teile der AfD eine völkische Weltsicht vertreten. Dies bedeutet, dass Menschen nicht zuerst als Individuen, sondern als Mitglieder eines „Volkes“ gesehen werden. Die „Völker“ werden dabei über „Abstammung“ definiert und sollen angeblich eindeutig von einander abgrenzbar sein. In diesem letztendlich rassistischen Denken ist Einwanderung nicht vorgesehen und eine Vermischung von Kulturen nicht möglich. Daraus folgt, dass bestimmten Personengruppen das Recht in Deutschland zu leben letztendlich abgesprochen wird, egal seit wie vielen Generationen eine Familie hier schon lebt.

Migration ist ein Jahrhunderte altes Phänomen, Kulturen vermischen sich ebenso lange. Dies ist auch Alltag und Normalität in Deutschland. Eine seit Jahrhunderten festgeschriebene „deutsche Volkskultur“ existiert nicht, sie ist nur eine Konstruktion. Nicht so für die AfD. Deren Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch präsentierte jüngst in Osnabrück ihre eigenwillige Vorstellung von „Multikulti“, als sie kundtat: „Wir wollen die Türken in der Türkei und die Deutschen in Deutschland.“

Deutschland den Deutschen? Ein Slogan, den man sonst nur aus Neonazi-Kreisen kannte.