Die historischen Vorbilder der AfD

Jörg Meuthen, der Ko-Bundesvorsitzende der AfD, sei nach eigener Darstellung „zwar kein Revolutionär“, aber eine „konservative Reformation“ wolle er schon. Martin Renner, Spitzenkandidat der AfD in NRW, empfiehlt mit Oswald Spengler (Verfasser des Buches „Der Untergang des Abendlandes“) einen der Köpfe der „konservativen Revolution“ zur Lektüre. Die Verbindung und Parallele zur rechten Strömung der Weimarer Republik ist natürlich gewollt und korrespondiert mit anderen politischen Zielen der AfD. Was macht die positive Bezugnahme auf die Theoretiker der 20er und 30er Jahre so gefährlich?

Die Konservative Revolution wurde von ihren Vordenkern als Kulturrevolution verstanden. Als Gegenentwurf zur demokratischen parlamentarischen Moderne der Weimarer Republik und den Ideen der französischen Revolution von 1789 („Gleichheit-Freiheit-Brüderlichkeit“) und der europäischen Aufklärung. Ziel der rechten Gesellschaftsveränderer der 20er Jahre sollte eine Rückkehr zu einer autoritären Ständegesellschaft sein, die jedem Individuum seinen festen Platz zuwies. Die Vordenker der bürgerlichen Rechten wie Oswald Spengler und Achim Mohler wollten die Ideale der französischen Revolution überwinden: Gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung, gleiche Rechte für alle, individuelle Freiheitsrechte? In diesem Konzept nicht vorgesehen und abgeschafft.

Die Alternative sahen sie in einem diktatorischen System mit einer starken Staatsführung, einem willfährigen und entmachteten Parlament. Nicht wenige Elemente dieser Konzeptionen fanden dann ab 1933 ihre Realisierung. Gleich nach 1945 versuchten ihre wichtigsten Theoretiker die Ideen der Konservativen Revolutionäre von ihrer Vor- und Mitarbeit am Nationalsozialismus und der Zerstörung der Demokratie zu reinigen und wieder in den politischen Diskurs einzuspeisen.
Carl Schmitt, einer der führenden Staatsrechtler der Weimarer Republik und Kronjurist des „Dritten Reiches“, verstand die Menschheitsgeschichte als Kampf unterschiedlicher völkischer Kollektive auf Leben und Tod, wobei nur der gewinnen könne, dessen Gemeinschaft „homogen“ sei, so Schmitt 1923 und 1969: „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen…… Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität bedrohende, zu beseitigen und fernzuhalten weiß.“

Diese Gedanken finden bei der AfD ihre Verbreitung. Als ein AfD-Mitglied beim Stuttgarter Parteitag den Antrag stellte mit dem Islam in der Bundesrepublik in einen Dialog zu treten, wurde es ausgebuht. Beschlossen wurde: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die Forderung nach dem Schusswaffeneinsatz zur Grenzsicherung gegen Geflüchtete bringt die Unmenschlichkeit dieses Denkens auf den Punkt. Im Kern richtet sich somit diese Politik gegen den Kern des Grundgesetzes und der Grundsätze einer Demokratie, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz garantiert.
Frauke Petry wollte den Begriff „völkisch“ wieder „positiv besetzen“. Björn Höcke verlangte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und sprach von einer „dämlichen Erinnerungskultur“ und vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als einem „Denkmal der Schande“. Statt Mahnmalen wolle er lieber wieder Denkmäler errichten lassen. Das Grundrecht auf Asyl will diese Partei in einen „Gnadenrecht“ umwandeln – und damit endgltig abschaffen.

Erhebliche Teile der AfD folgen im Rahmen des Rechtsrucks der Partei diesem zutiefst antidemokratischen Denken und der Konzeption einer autoritären, nationalistischen Gesellschaftsformation. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.