AfD-Security setzt Pfefferspray gegen Aktivist*innen bei Kunstaktion ein

In der Ludgeristraße fand heute Mittag eine künstlerische Performance unter dem Motto „Tatort Rassismus“ statt. In weiße Overall gekleidete Aktivisten, die wie Mitarbeiter der Spurensicherung wirkten, entleerten auf dem Boden vor dem Infostand Brandschutt.
Eine Person hielt ein Schild mit der Aufschrift „Die einen zündeln mit Worten, die anderen mit Brandsätzen“ in die Höhe. In einem kurzen Redebeitrag per Megaphon wurde die Kunst-Aktion den Passantinnen und Passanten erläutert.

Kurz vor der Bundestagswahl war es uns ein besonderes Anliegen im öffentlichen Raum der Skulpturenstadt Münster die Auseinandersetzung mit der Politik der AfD zu suchen. Mit der Aktion wollten wir die Normalität des Wahlkampfes kurz unterbrechen und auf den Zusammenhang zwischen der Hetze der AfD und dem massiven Anstieg rechter Gewalt hinweisen. Allein 2016 wurden nach Zahlen des BKA 2.545 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte und 988 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, darunter auch Brand- und Sprengstoffanschläge. Die AfD hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich Täter legitimiert fühlen, zur Gewalt zu greifen. Dieser Zusammenhang ist heute mit künstlerischen Mitteln symbolisch dargestellt worden.

Am Stand der AfD hielten sich heute zwei schwarz gekleidete und bewaffnete private Securities auf, die mit Beginn der friedlichen Aktion die Beteiligten bedrängten. Insbesondere gingen sie handgreiflich gegen die Person mit dem Megaphon vor. Als die Aktion nach etwas mehr als 5 Minuten beendet wurde, griffen die beiden, sich in Begleitung von AfD-Ratsherrn Martin Schiller befindlichen, Securities die abziehenden Menschen gewaltsam ein. Dabei würgten sie Einzelne und versprühten Pfefferspray in der Windhorststraße, was zu Augenreizungen, auch bei unbeteiligten Passanten, führte.

Unsere Aktion war die ganze Zeit über friedlich. Von uns gingen keinerlei Gewalttätigkeiten aus. Die privaten Securities eskalierten mutwillig die Situation. Sie maßten sich polizeiliche Rechte an, in dem sie Personen gewaltsam stoppen und ‚verhaften‘ wollten. Der Einsatz von Pfefferspray stellt eine gefährliche Körperverletzung dar und ist in einer gefüllten Fußgängerzone durch nichts zu rechtfertigen.

Es ist zudem problematisch und durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt, dass die AfD bewaffnete Sicherheitskräfte an ihrem Infostand postiere. Die AfD Münster kann mit Kritik nicht umgehen, sondern wendet Gewalt an. Dies ist leider nicht neu. Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 ließ die AfD ihren Stand von Securities, die teilweise dem den Bandditos nahestehenden Rockerclub MC Chicanos angehörten, bewachen.

Die anrückende Polizei nahm die Personalien von einigen Aktionskünstlern und Passanten sowie von den beiden Securities und Martin Schiller auf.

Protest gegen Trefflokal der AfD im Kreuzviertel

Der AfD-Kreisverband Münster trifft sich regelmäßig in der Gaststätte „Uppenberg“ an der Grevener Straße und hält dort „Stammtische“ ab. Wir haben die Betreiber*innen der Gaststätte bereits vor einiger Zeit über die AfD-Treffen in Kenntnis gesetzt und sie aufgefordert, ihre Räume nicht länger der AfD zur Verfügung zu stellen. Eine Reaktion erfolgte darauf nicht. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir kurz vor der Gaststätte protestiert und Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt.

Wir meinen:

Die AfD hat sich zu einem Sammelbecken der äußersten Rechten entwickelt. Sie vertritt völkisch-nationalistische und rassistische Positionen. Dies ist mittlerweile offensichtlich geworden. Eine solche Gruppierung gehört des Hauses verwiesen. Keine Gastwirt und keine Gastwirtin sollte die AfD – indirekt – unterstützen, in dem ihr Räume für Veranstaltungen und Treffen zur Verfügung gestellt werden.

Zahlreiche Gastwirte und Hoteliers in Münster haben gegenüber der AfD bereits klar Stellung bezogen und die rechten Hetzer vor die Tür gesetzt bzw. vermieten gar nicht erst an sie. Wir hoffen, dass die Betreiber*innen der Gaststätte „Uppenberg“ ihre Entscheidung überdenken werden und die AfD nicht länger bewirten.

Keine Räume für die AfD!

Wofür steht Martin Schiller?

Die „Westfälischen Nachrichten“ haben ein Porträt des AfD-Funktionärs Martin Schiller, den Direktkandidaten seiner Partei zur Bundestagswahl in Münster, veröffentlicht. [1] Daran ist insofern nichts auszusetzen, als dass die Tageszeitung auch die anderen Direktkandidaten vorstellt. Problematisch ist allerdings das Bild seiner Person, dass Schiller in dem Artikel zeichnet: Er sei ein lokaler mittelständischer Unternehmer aus der Textilindustrie, der zeitweise in Mexiko tätig war. Der Zeitung hat er sogleich sein „Lieblingsfoto“ zur Verfügung gestellt, das ihn mit einigen seiner mexikanischen Angestellten zeigt. Folglich, so die unterschwellige Botschaft, kann er ja kein Rassist oder Rechtsradikaler sein. Schiller behauptet, dass er sich vom „stumpfen Nationalismus“ seines Parteikollegen Björn Höcke distanziere und will seine Partei politisch dort angesiedelt sehen, wo früher die CDU gestanden habe, „bevor sie unter Merkel nach links driftete“. Zugleich erklärt er, dass er Migration für falsch halte, weil ein Sozialstaat ohne Grenzen nicht funktioniere.

Ist Martin Schiller also lediglich ein konservativer, honoriger Kaufmann, der sich um die Zukunft des deutschen Sozialstaat Sorgen macht? Nichts könnte falscher sein als das, wie wir an wenigen Punkten verdeutlichen wollen. Continue reading

AfD-Propaganda in den Müllsack – Teil 2

Am Samstag haben wir zweieinhalb Stunden den AfD-Stand in der Münsteraner Innenstadt begleitet und dabei Passant*innen angeboten, die verteilte AfD-Propaganda fachgerecht in unseren Müllsäcken zu entsorgen. Im Gegensatz zur AfD konnten wir eine große Zahl an Flyern verteilen, die über die Frauen- und Familienpoltik sowie über die sozialpolitischen Forderungen der AfD aufklären. Die AfD versuchte uns mittels des Ordnungsamtes zu vertreiben, das aber natürlich keine rechtlichen Gründe sah, uns das Verteilen zu untersagen.

Infostand beim „Dettenrockt“

Am Samstag, den 9. September 2017, sind wir mit gemeinsam mit unsere Freund*innen von „Kein Bock auf Nazis“ beim 13. DettenRockt-Festival gegen Rassismus und Diskriminierung in Emsdetten (Kreis Steinfurt). Am Infostand könnt ihr unsere neuen Flyer und Aufkleber mitnehmen, um sie in eurer Stadt zu verteilen. Das Umsonst & Draußen Festival findet statt an der Alten Kläranlage (An den Klärteichen; an der B481 Richtung Rheine). Mehr Infos zum Festival erlautet ihr hier.

Die AfD-Propaganda in den blauen Müllsack

In der Münsteraner Fußgängerzone haben am Samstag Aktivist*innen von „Keine Stimme der AfD“, mit blauen Mülltüten ausgestattet, die Passant*innen am AfD-Stand aufgefordert, die AfD-Propaganda fachgerecht zu entsorgen. Eine Aktionsform, die sich einfach nachmachen lässt.

Gratis-Zeitung „Deutschland-Kurier“ macht in Münster Wahlwerbung für die AfD

Am Wochenende wurde in Münster eine neue Gratis-Zeitung mit dem Namen „Deutschland-Kurier“ verteilt. Die im Boulevard-Stil aufgemachte Zeitung erscheint erst seit Juli 2017 und wird von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.“ herausgegeben. Der Verein behauptet, parteipolitisch unabhängig zu sein, hat aber bereits bei mehreren Wahlen mittels Plakaten und Flugblättern für die AfD geworben. Auch der „Deutschland-Kurier“, der den Anschein einer unabhängigen Wochenzeitung erwecken soll, betreibt verdeckte Wahlwerbung für die AfD.

So grenzt sich die Zeitung in der verteilten Ausgabe scharf von Politikern von der CSU bis zu den Grünen ab, die allesamt der Lüge bezichtigt werden. AfD-Politiker hingegen treten in derselben Ausgabe als Autoren von Kolumnen in Erscheinung. Weitere Artikel sind die AfD-nahe Personen, wie die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach oder die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz, verfasst worden.

Auch thematisch liegt der ‚Deutschland-Kurier‘ voll auf AfD-Linie, da nahezu sämtliche Artikel die AfD-Positionen über Einwanderung und Flüchtlinge wiedergeben. Dabei betreibt die Zeitung rassistische Stimmungsmache.

Woher der hinter dem „Deutschland-Kurier“ stehende Verein die enormen finanziellen Mittel nimmt, um die bundesweit kostenlose Verteilung zu bezahlen, ist nicht transparent. Bekannt ist allerdings, dass der PR-Berater Alexander Segert aus der Schweiz an der Erstellung der Zeitung mitwirkt. Segert ist für seine Werbe-Kampagnen für die rechtspopulistische „Schweizerische Volkspartei“ bekannt geworden.

Dank der indirekten Wahlwerbung durch den Verein kann die AfD die engen Vorgaben für die Parteienwerbung in Deutschland umgehen. Während der Name jedes Spenders, der einer Partei mehr als 10.000 Euro zu kommen lässt, nach Parteienrecht veröffentlicht werden muss, bleiben die Finanziers des Vereins anonym. Niemand weiß, woher die Millionen Euro für die Werbekampagnen stammen. Auch die eigentlich nicht erlaubte Finanzierung von Wahlkämpfen mit Geld aus dem Ausland ist so möglich. Wir gehen davon aus, dass zumindest ein Teil des Geldes aus west- und osteuropäischen Quellen stammt, die ein Interesse am Erstarken der AfD in Deutschland haben,

Der „Deutschland-Kurier“ sei ein weiteres Beispiel für die unseriösen Praktiken aus dem Umfeld der AfD, so Schulze. Die AfD behauptet offiziell, sie habe nichts mit dem Verein zu tun und sei auch nicht über dessen Aktivitäten informiert.

Gelungene erste Kampagnenwoche

Die Kampagne „Keine Stimme der AfD“ ist erfolgreich in den Bundestagswahlkampf gestartet.
Am Auftakttreffen am Dienstag nahmen ca. 40 Interessierte teil. Nach einem Überblick über die AfD-Strukturen in Münster wurde das Konzept der Kampagne vorgestellt. Anschließend gab es viele gute Gespräche und weitere Ideen, deren Umsetzungen nun voranschreiten.

Schon am Mittwoch ging es raus auf die Straße. Rund um den Hansaring wurden in lockerer Atmosphäre fleißig Flyer verteilt. Neben den Haushalten wurden auch den Menschen am Hafen ein wenig Lesestoff an die Hand gegeben.

Sonntag ging es dann an die Vorbereitung der nächsten Wochen. Mit einem Basteltag wurden die kreativen Ideen umgesetzt. Plakate und Schilder wurden gemalt, sowie weitere Protestmaterialien gebastelt, die demnächst in Münsters Stadtbild erscheinen werden.

Doch auch die AfD ist aktiv. Ihre Plakate waren vor allem in Vororten oder Randbezirken Münsters ganz oben an Laternenmasten aufgehängt, was einige aktive Menschen nicht davon abhielt sich einer sachgerechten Entsorgung dieser anzunehmen.
Und auch Haushalte haben schon Werbeflyer bekommen. Doch wenn auch der erste Reflex der Griff zur Mülltonne im Prinzip der richtige ist, bitten wir euch jegliches Werbematerial der AfD noch nicht zu entsorgen, sondern zu sammeln. Warum und Wofür erfahrt ihr in den nächsten Tagen über unsere Kanäle