Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland behauptet, die AfD will „die Partei der kleinen Leute“ sein. Im Wahlkampf möchte man sich ein „sozialeres“ Image geben. Doch soziale Gerechtigkeit und Sicherheit wird es mit der AfD nicht geben.

Die Partei ist wirtschaftspolitisch als eine radikalisierte FDP gestartet, die den Glauben an „den Markt“ predigt und in erster Linie die Interessen der Reichen vertritt. Zu den treibenden Kräften ihrer Gründung zählten neben den marktradikalen Wirtschaftsprofessoren auch Hans Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ (BDI), sowie Mitglieder alter Adelsfamilien. „Kleine Leute“ sind das nicht. Mittlerweile haben einige der Professoren und auch Henkel die AfD verlassen, weil sie sich gegen die Rechtsradikalen in der Partei nicht durchsetzen konnten. Die AfD steht aber noch immer für eine Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen.

Die Politik der vergangenen Jahre hat zu einer Verschärfung der Ungleichheiten geführt. Steuererleichterungen haben die Vermögen von Wohlhabenden anwachsen lassen. Die Arbeitsmarktreformen („Hartz-Gesetze“) haben nicht nur einen riesigen Niedriglohnsektor mit mies bezahlten Jobs entstehen lassen, sondern auch eine Drohkulisse aufgebaut, für alle die noch eine Arbeit habe: Ihnen droht bei Arbeitslosigkeit ein schneller Abstieg in die Armut von „Hartz IV“. Die AfD wird daran nichts ändern.

Die AfD hat kein soziales Programm

Zum Thema Arbeit und Soziales sagt die AfD möglichst wenig Konkretes . Zwar bekennt sie sich in ihrem Programm mittlerweile zu einem Mindestlohn, wie dieser ausgestaltet sein soll, führt sie aber nicht aus. Sämtliche Führungspersonen der AfD hatten sich bislang stets gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Unter der Parole „Sozialleistungen gegen soziale Arbeit“ fordert die AfD einen Zwangsarbeitsdienst für ALG2 II-Empfänger*innen. In ihrem Wahlprogramm hat sie zwar die Forderung nach Erhöhung der ALG II-Leistungen erhoben, dies soll aber nur für Menschen gelten, sie zuvor 10 Jahre lang gearbeitet haben. Alle anderen – z.B. junge Menschen oder Menschen, bei denen sich Zeiten im Job und in der Erwerbslosigkeit abwechselten – sollen nicht mehr Geld bekommen.

Die AfD sagt, dass sich ALG I und ALG II an den Erwerbsbiographien orientieren und in bestimmten Fällen der Grundbetrag aufgestockt oder länger ausgezahlt werden. Unter welchen Voraussetzungen dies jedoch geschehen können soll, bleibt völlig offen. Klar ist: Es geht nicht darum, sich grundsätzlich um all diejenigen zu kümmern, die von der vorherrschenden Sozialpolitik vernachlässigt wurden. Zudem drücken AfD-Parolen wie „ausufernde Sozialindustrie“ die Verachtung gegenüber Menschen aus, die auf Sozialleistungen angewiesen sind sowie auch denen gegenüber, die in sozialen Berufen arbeiten.

AfD will Sozialstaat weiter abbauen

Die AfD fordert stets die „Staatsausgaben“ zu senken und meint damit in erster Linie Sozialleistungen. Ursprünglich wollte AfD sogar die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen. Nur weil dieser massive Angriff auf die soziale Absicherung von Arbeitnehmer*innen zuvor in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, wurde ein Antrag der AfD-Programmkommission wieder zurückgezogen.
Auch das gesetzliche Rentensystem wollen AfD-Politiker*innen abwickeln. Bundesvorsitzender Jörg Meuthen forderte einen „Systemwechsel in der Rentenversicherung“ hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“.

AfD-Politik nützt nur den Reichen

Nirgendwo im AfD-Programm steht auch nur ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums. Während die AfD-Politik die Lebensverhältnisse von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen verschlechtern wird, werden von ihrer Steuerpolitik alleine Wohlhabende profitieren. Die AfD will nicht nur die Einkommenssteuer senken, sondern auch die Vermögens- und die Erbschaftsteuer abschaffen. Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm auch, dass die für die Städte und Gemeinden wichtige Gewerbesteuer „überprüft“ und durch nicht näher genannte „andere Steuerquellen“ ersetzt werden soll.

Rassismus ist keine Alternative!

Das einzige Versprechen, was die AfD wirklich bietet, lautet: „Den anderen soll es noch schlechter gehen als euch“. Deshalb hetzt sie die Menschen gegeneinander auf. Sie will in der Bevölkerung Neid und Missgunst gegenüber Zugewanderten und Flüchtlingen erzeugen. Doch mir wird es nicht besser gehen, wenn es anderen noch dreckiger geht. Ich werde deshalb keinen größeren Anteil vom gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Rassismus ist das Gegenteil einer jeden sozialen Politik. Auch wenn die Reichen uns anderes einreden wollen: Der gesellschaftliche Wohlstand ist groß genug für ein sozial abgesichertes Leben für Alle.