Über 30 Antifaschist*innen protestierten am 18. September 2018 gegen die AfD-„Jahresabschlussfeier“ in der Gaststätte „Villa Rinaudo“ in Münster-Handorf. Der AfD Kreisverband Münster hatte im Vorfeld versucht den Veranstaltungsort vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, die Kampagne „Keine Stimme der AfD“ fand diesen aber heraus und meldete eine Protestkundgebung unter dem Motto „Kein Raum für Rassismus“ an. Die „Villa Rinaudo“ stellt der AfD schon seit einigen Monaten regelmäßig ihre Räume für Veranstaltungen zur Verfügung.

Unserer Ansicht gibt es mit der AfD nichts zu feiern. Genauso wenig sollten Gastwirte die politische Arbeit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD durch die Überlassung von Räumlichkeiten unterstützen. An welche Partei ein Gastwirt vermietet, ist keine Frage des Umsatzes, sondern eine politische Entscheidung. Weiterlesen →

Noch bis Anfang Oktober sind im öffentlichen Raum der Stadt Münster die Skulptur Projekte 2017 zu sehen. Kurz vor Ende der Ausstellung haben wir die Skulptur Nr. 36 ergänzt. Unser Statement zur gestrigen Enthüllung der Nr. 36:

Eine innovative Form politischen Recyclings hat die Skulptur Nr. 36 möglich gemacht. Im Wahlkampf sammelten wir die Propaganda der AfD, u.a in den blauen Müllsäcken an den AfD-Infoständen. Die Flyer schafffen nun die Textur der Skulptur eines international verständlichen Symbols der Nicht-Übereinkunft und der Ablehnung. Skulptur Nr. 36 setzt ein Statement, was wenig Interpretationsspielraum lässt. Das Werk setzt sich damit von den oft subtilen, manchmal zaghaften und auch unter Umständen beliebigen Botschaften der 35 anderen Skulpturen ab.

Die Orte der temporären Installation von Skulptur Nr. 36 sind nicht willkürlich gewählt, sondern sie folgen dem Objekt ihrer Kritik zu dessen räumlichen Manifestationen:

• Dem Eingang zum Ratssaal der Stadt Münster, wo die AfD seit 2014 mit den zwei Mandatsträgern vertreten ist.
• Der Gaststätte „Uppenberg“ im Kreuzviertel, wo sich die AfD zu ihren Stammtischen trifft.
• Der Gaststätte „Villa Rinaudo“ in Handorf, wo die AfD erst in dieser Woche eine Vortragsveranstaltung abhielt.
• Dem Geschäft des AfD-Ratsherrn und Direktkandidaten Martin Schiller an der Warendorfer Straße, welches auch als Kontakt- und Postadresse des Kreisverbandes der Partei fungiert.

Nr. 36 wird Teil der Skulptur Projekte bleiben und sich immer wieder dort im öffentlichen Raum manifestieren, wo die Objekte seiner Kritik sich zeigen.

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Wir haben am Donnerstag unsere Kunstperformance „Tatort Rassismus“ in der Fußgängerzone in abgeänderter Form wiederholt. Diesmal war die AfD mit ihrem Infostand nicht mit dabei. Stattdessen wurden Reden gehalten und Flyer verteilt. Auf einer großen Tapete wurde rechte Gewalttaten dokumentiert.

Im Folgenden eine Redebeitrag zum Thema: Weiterlesen →

In der Ludgeristraße fand heute Mittag eine künstlerische Performance unter dem Motto „Tatort Rassismus“ statt. In weiße Overall gekleidete Aktivisten, die wie Mitarbeiter der Spurensicherung wirkten, entleerten auf dem Boden vor dem Infostand Brandschutt.
Eine Person hielt ein Schild mit der Aufschrift „Die einen zündeln mit Worten, die anderen mit Brandsätzen“ in die Höhe. In einem kurzen Redebeitrag per Megaphon wurde die Kunst-Aktion den Passantinnen und Passanten erläutert.

Kurz vor der Bundestagswahl war es uns ein besonderes Anliegen im öffentlichen Raum der Skulpturenstadt Münster die Auseinandersetzung mit der Politik der AfD zu suchen. Mit der Aktion wollten wir die Normalität des Wahlkampfes kurz unterbrechen und auf den Zusammenhang zwischen der Hetze der AfD und dem massiven Anstieg rechter Gewalt hinweisen. Allein 2016 wurden nach Zahlen des BKA 2.545 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte und 988 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, darunter auch Brand- und Sprengstoffanschläge. Die AfD hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich Täter legitimiert fühlen, zur Gewalt zu greifen. Dieser Zusammenhang ist heute mit künstlerischen Mitteln symbolisch dargestellt worden.

Am Stand der AfD hielten sich heute zwei schwarz gekleidete und bewaffnete private Securities auf, die mit Beginn der friedlichen Aktion die Beteiligten bedrängten. Insbesondere gingen sie handgreiflich gegen die Person mit dem Megaphon vor. Als die Aktion nach etwas mehr als 5 Minuten beendet wurde, griffen die beiden, sich in Begleitung von AfD-Ratsherrn Martin Schiller befindlichen, Securities die abziehenden Menschen gewaltsam ein. Dabei würgten sie Einzelne und versprühten Pfefferspray in der Windhorststraße, was zu Augenreizungen, auch bei unbeteiligten Passanten, führte.

Unsere Aktion war die ganze Zeit über friedlich. Von uns gingen keinerlei Gewalttätigkeiten aus. Die privaten Securities eskalierten mutwillig die Situation. Sie maßten sich polizeiliche Rechte an, in dem sie Personen gewaltsam stoppen und ‚verhaften‘ wollten. Der Einsatz von Pfefferspray stellt eine gefährliche Körperverletzung dar und ist in einer gefüllten Fußgängerzone durch nichts zu rechtfertigen.

Es ist zudem problematisch und durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt, dass die AfD bewaffnete Sicherheitskräfte an ihrem Infostand postiere. Die AfD Münster kann mit Kritik nicht umgehen, sondern wendet Gewalt an. Dies ist leider nicht neu. Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 ließ die AfD ihren Stand von Securities, die teilweise dem den Bandditos nahestehenden Rockerclub MC Chicanos angehörten, bewachen.

Die anrückende Polizei nahm die Personalien von einigen Aktionskünstlern und Passanten sowie von den beiden Securities und Martin Schiller auf.

Der AfD-Kreisverband Münster trifft sich regelmäßig in der Gaststätte „Uppenberg“ an der Grevener Straße und hält dort „Stammtische“ ab. Wir haben die Betreiber*innen der Gaststätte bereits vor einiger Zeit über die AfD-Treffen in Kenntnis gesetzt und sie aufgefordert, ihre Räume nicht länger der AfD zur Verfügung zu stellen. Eine Reaktion erfolgte darauf nicht. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir kurz vor der Gaststätte protestiert und Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt.

Wir meinen:

Die AfD hat sich zu einem Sammelbecken der äußersten Rechten entwickelt. Sie vertritt völkisch-nationalistische und rassistische Positionen. Dies ist mittlerweile offensichtlich geworden. Eine solche Gruppierung gehört des Hauses verwiesen. Keine Gastwirt und keine Gastwirtin sollte die AfD – indirekt – unterstützen, in dem ihr Räume für Veranstaltungen und Treffen zur Verfügung gestellt werden.

Zahlreiche Gastwirte und Hoteliers in Münster haben gegenüber der AfD bereits klar Stellung bezogen und die rechten Hetzer vor die Tür gesetzt bzw. vermieten gar nicht erst an sie. Wir hoffen, dass die Betreiber*innen der Gaststätte „Uppenberg“ ihre Entscheidung überdenken werden und die AfD nicht länger bewirten.

Keine Räume für die AfD!

Die „Westfälischen Nachrichten“ haben ein Porträt des AfD-Funktionärs Martin Schiller, den Direktkandidaten seiner Partei zur Bundestagswahl in Münster, veröffentlicht. [1] Daran ist insofern nichts auszusetzen, als dass die Tageszeitung auch die anderen Direktkandidaten vorstellt. Problematisch ist allerdings das Bild seiner Person, dass Schiller in dem Artikel zeichnet: Er sei ein lokaler mittelständischer Unternehmer aus der Textilindustrie, der zeitweise in Mexiko tätig war. Der Zeitung hat er sogleich sein „Lieblingsfoto“ zur Verfügung gestellt, das ihn mit einigen seiner mexikanischen Angestellten zeigt. Folglich, so die unterschwellige Botschaft, kann er ja kein Rassist oder Rechtsradikaler sein. Schiller behauptet, dass er sich vom „stumpfen Nationalismus“ seines Parteikollegen Björn Höcke distanziere und will seine Partei politisch dort angesiedelt sehen, wo früher die CDU gestanden habe, „bevor sie unter Merkel nach links driftete“. Zugleich erklärt er, dass er Migration für falsch halte, weil ein Sozialstaat ohne Grenzen nicht funktioniere.

Ist Martin Schiller also lediglich ein konservativer, honoriger Kaufmann, der sich um die Zukunft des deutschen Sozialstaat Sorgen macht? Nichts könnte falscher sein als das, wie wir an wenigen Punkten verdeutlichen wollen. Weiterlesen →

Wir haben am Rande des Münster Marathons unsere Botschaft verbreitet und zahlreiche Infoflyer verteilt. Auch in den Stadtteilen geht die Verteilung unserer Informationsschriften weiter. Unsere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD könnt ihr hier nachlesen und hier als Kopiervorlage downloaden.