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Redebeitrag: Kundgebung gegen die AfD in Münster-Hiltrup

Bei der Kundgebung gegen die AfD am 8. August 2017 in Münster-Hiltrup haben wir einen Redebeitrag gehalten, den wir im folgenden dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir heute hier in Hiltrup gemeinsam gegen den Wahlkampfauftakt der „Alternative für Deutschland“ demonstrieren, dann tun wir das in dem Stadtteil von Münster, in dem in den letzten beiden Jahren die meisten rechten Straftaten verübt wurden. Im April und im Juni letzten Jahres wurden zwei Brandanschläge auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt, es wurden rassistische Parolen auf die Stadthalle geschmiert und erst im Juli diesen Jahres wurde der Gedenkstein für die Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen des Waldlagers in Hiltrup von Unbekannten schwer beschädigt. Doch diese Taten sind weniger ein Hiltruper Charakteristikum, als vielmehr ein Beleg dafür, dass rechter Populismus und rassistische Hetze zu rechter Gewalt führen. Die beiden Brandstifter von Hiltrup, zwei junge Männer aus dem Stadtteil, sind mittlerweile verurteilt worden. Während der Verhandlung gaben sie an, sie hätten die Feuer gelegt, um die Frauen in der Nachbarschaft vor den Geflüchteten zu beschützen. Angesichts der Ereignisse der Silvesternacht 2016 in Köln hätten sie sich zum Handeln gezwungen gesehen. Continue reading

Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl

Foto: Roland Geisheimer/attenzione

Münster, 10.02.2017
Gegen einen Neujahrsempfang der rechten Alternative für Deutschland (AfD), protestieren laut Polizei 8.000 Menschen rund um das Rathaus..
Foto: Roland Geisheimer / attenzione

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist mittlerweile in 13 Landesparlamente eingezogen – nun will sie im September auch noch in den Deutschen Bundestag einziehen. Einen Effekt hat die AfD bereits erreicht: die anderen Parteien haben sich von ihr weiter nach Rechts drücken lassen, so sie nicht von sich aus den aktuellen Rechtsrutsch mit vorangetrieben haben. Die AfD hat mittlerweile den Charakter einer rechtsradikalen Sammlungspartei angenommen, die einem breiten Spektrum von Rassist*innen, völkischen Nationalist*innen, Antifeminist*innen und „Identitären“ eine politische Heimat gegeben hat.

Dies wollen wir – ein kleiner Zusammenschluss von linken, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen – nicht einfach so hinnehmen. Wir haben bereits anlässlich der Landtagswahl im Mai die Kampagne „Keine Stimme der AfD“ in Münster ins Leben gerufen. Wir haben Aktionen gegen Wahlkampfstände durchgeführt und an die 20.000 Flugblätter verteilt.

Wir wollen auch im Spätsommer der AfD, die mit scheinbar einfachen und provokanten Lösungen und gepaart mit schlichter Menschenverachtung auf Stimmenfang geht, den Wahlkampf versauen. Wir wollen mit unseren Inhalten aufzeigen, dass sie eben keine Wahl-Alternative ist, sondern Menschen nach rassistischen Merkmalen, ihrem Geschlecht und ihrer sozialen Zugehörigkeit in der Gesellschaft schlechter stellen will.

Wir laden euch daher hiermit ein, im September 2017 die Kampagne „Keine Stimme der AfD!“ zusammen mit uns durchzuführen. Wir werden beim Auftakttreffen unsere Materialien und Inhalte vorstellen, einen Überblick über die Möglichkeiten des Mitmachens geben. Wir freuen uns auf euch. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die AfD sich in der Öffentlichkeit nicht weiter „normalisieren“ kann, sondern weiter als das gesehen wird, was sie ist: Eine Partei der Ungleichheit, der Ausgrenzung und des Nationalismus! Gemeinsam können wir der AfD einige Stimmen streitig machen!

22. August 2017 / 19 Uhr / Baracke / Scharnhorststr. 100 / Münster

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

AfD schafft Einzug in den Landtag NRW

Bei der Landtagswahl gelang es der AfD leider in den Düsseldorfer Landtag mit 16 Abgeordneten einzuziehen. Im Münsterland schnitt die AfD allerdings unterdurchschnittlich schlecht ab. Dies hat verschiedene Gründe. Aber auch unser Engagement und das von vielen, vielen weiteren Aktiven hat dazu beigetragen, dass die AfD in der Region einen schlechten Stand hat. Das soll auch so bleiben.

Für eine Auswertung des Landtagswahlkampfs verweisen wir auf einen Text der „Antifaschistischen Linken Münster“. Hier lesen….

Erneute Protestaktion vor AfD-Infostand

Am letzten Samstag (06.05.) versammelten sich erneut Aktivist*innen vor dem AfD-Stand in der Münsteraner Innenstadt um den Infostand zu stören und den Passant*innen Infomaterialien an die Hand zu geben.

Beides kann als erfolgreich gewertet werden. Zum Einen ging der AfD-Ratsherr Martin Schiller ziemlich direkt zu den in der Nähe stehenden Polizeibeamten um sich zu beschweren, zum Anderen wurden unsere Flyer viel öfter entgegengenommen, als die der AfD. Falls unsere Flyer doch abgewiesen wurden, dann meistens mit der Begründung, die Passant*innen wüssten schon genug Gründe nicht die AfD zu wählen.

Keine Stimme der AfD!!!

 

Protest vor AfD-Stand

Ziel unserer Kampagne ist es nicht nur unser Kampagnenmaterial an die Menschen in Münster zu verteilen, sondern ganz konkret auch die AfD in ihrem Wahlkampf zu behindern.

So versammelte sich am Samstag, 29.04. eine Gruppe von Aktivist*innen um der AfD und ihrem Infostand in der Ludgeristraße mal gehörig auf die Nerven zu gehen!

Der Infostand wurde mit mehreren Transparenten kritisch begleitet, passend dazu wurden hunderte unserer Flyer an die Passant*innen der Fußgängerzone verteilt!

Auch aufgrund der zahlreichen positiven Bekundungen zu unserer Aktion werten wir dieses kleine Intermezzo als Erfolg!

Keine Stimme der AfD! Nationalismus ist keine Alternative!

Texte zu den Positionen der AfD

AfD und Asylpolitik

Die Ablehnung von Zuwanderung und Asyl ist eines der Hauptthemen der AfD. Lesen…

AfD und Bildungspolitik

Die Bildungspolitik gestaltet sich als Schutzprogramm für konservative Eliten. Lesen…

AfD und Frauen-/Familienpolitik

Die AfD attackiert die Gleichberechtigung und will Frauen in eine „traditionelle Rolle“ als Mutter drängen. Lesen…

AfD und Klimaschutz

Die AfD leugnet den Klimawandel und will alle Klimaschutzmaßnahmen einstellen. Lesen…

AfD und Sozialpolitik

Die AfD will den Sozialstaat weiter abbauen – gleichzeitig sollen Reiche steuerlich begünstigt werden. Lesen…

Die historischen Vorbilder der AfD

Große Teile der AfD haben antidemokratische Strömungen der Weimarer Republik als Vorbilder entdeckt. Lesen…