Gratis-Zeitung „Deutschland-Kurier“ macht in Münster Wahlwerbung für die AfD

Am Wochenende wurde in Münster eine neue Gratis-Zeitung mit dem Namen „Deutschland-Kurier“ verteilt. Die im Boulevard-Stil aufgemachte Zeitung erscheint erst seit Juli 2017 und wird von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.“ herausgegeben. Der Verein behauptet, parteipolitisch unabhängig zu sein, hat aber bereits bei mehreren Wahlen mittels Plakaten und Flugblättern für die AfD geworben. Auch der „Deutschland-Kurier“, der den Anschein einer unabhängigen Wochenzeitung erwecken soll, betreibt verdeckte Wahlwerbung für die AfD.

So grenzt sich die Zeitung in der verteilten Ausgabe scharf von Politikern von der CSU bis zu den Grünen ab, die allesamt der Lüge bezichtigt werden. AfD-Politiker hingegen treten in derselben Ausgabe als Autoren von Kolumnen in Erscheinung. Weitere Artikel sind die AfD-nahe Personen, wie die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach oder die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz, verfasst worden.

Auch thematisch liegt der ‚Deutschland-Kurier‘ voll auf AfD-Linie, da nahezu sämtliche Artikel die AfD-Positionen über Einwanderung und Flüchtlinge wiedergeben. Dabei betreibt die Zeitung rassistische Stimmungsmache.

Woher der hinter dem „Deutschland-Kurier“ stehende Verein die enormen finanziellen Mittel nimmt, um die bundesweit kostenlose Verteilung zu bezahlen, ist nicht transparent. Bekannt ist allerdings, dass der PR-Berater Alexander Segert aus der Schweiz an der Erstellung der Zeitung mitwirkt. Segert ist für seine Werbe-Kampagnen für die rechtspopulistische „Schweizerische Volkspartei“ bekannt geworden.

Dank der indirekten Wahlwerbung durch den Verein kann die AfD die engen Vorgaben für die Parteienwerbung in Deutschland umgehen. Während der Name jedes Spenders, der einer Partei mehr als 10.000 Euro zu kommen lässt, nach Parteienrecht veröffentlicht werden muss, bleiben die Finanziers des Vereins anonym. Niemand weiß, woher die Millionen Euro für die Werbekampagnen stammen. Auch die eigentlich nicht erlaubte Finanzierung von Wahlkämpfen mit Geld aus dem Ausland ist so möglich. Wir gehen davon aus, dass zumindest ein Teil des Geldes aus west- und osteuropäischen Quellen stammt, die ein Interesse am Erstarken der AfD in Deutschland haben,

Der „Deutschland-Kurier“ sei ein weiteres Beispiel für die unseriösen Praktiken aus dem Umfeld der AfD, so Schulze. Die AfD behauptet offiziell, sie habe nichts mit dem Verein zu tun und sei auch nicht über dessen Aktivitäten informiert.