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AfD-Propaganda in den Müllsack – Teil 2

Am Samstag haben wir zweieinhalb Stunden den AfD-Stand in der Münsteraner Innenstadt begleitet und dabei Passant*innen angeboten, die verteilte AfD-Propaganda fachgerecht in unseren Müllsäcken zu entsorgen. Im Gegensatz zur AfD konnten wir eine große Zahl an Flyern verteilen, die über die Frauen- und Familienpoltik sowie über die sozialpolitischen Forderungen der AfD aufklären. Die AfD versuchte uns mittels des Ordnungsamtes zu vertreiben, das aber natürlich keine rechtlichen Gründe sah, uns das Verteilen zu untersagen.

Infostand beim „Dettenrockt“

Am Samstag, den 9. September 2017, sind wir mit gemeinsam mit unsere Freund*innen von „Kein Bock auf Nazis“ beim 13. DettenRockt-Festival gegen Rassismus und Diskriminierung in Emsdetten (Kreis Steinfurt). Am Infostand könnt ihr unsere neuen Flyer und Aufkleber mitnehmen, um sie in eurer Stadt zu verteilen. Das Umsonst & Draußen Festival findet statt an der Alten Kläranlage (An den Klärteichen; an der B481 Richtung Rheine). Mehr Infos zum Festival erlautet ihr hier.

Die AfD-Propaganda in den blauen Müllsack

In der Münsteraner Fußgängerzone haben am Samstag Aktivist*innen von „Keine Stimme der AfD“, mit blauen Mülltüten ausgestattet, die Passant*innen am AfD-Stand aufgefordert, die AfD-Propaganda fachgerecht zu entsorgen. Eine Aktionsform, die sich einfach nachmachen lässt.

Gratis-Zeitung „Deutschland-Kurier“ macht in Münster Wahlwerbung für die AfD

Am Wochenende wurde in Münster eine neue Gratis-Zeitung mit dem Namen „Deutschland-Kurier“ verteilt. Die im Boulevard-Stil aufgemachte Zeitung erscheint erst seit Juli 2017 und wird von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.“ herausgegeben. Der Verein behauptet, parteipolitisch unabhängig zu sein, hat aber bereits bei mehreren Wahlen mittels Plakaten und Flugblättern für die AfD geworben. Auch der „Deutschland-Kurier“, der den Anschein einer unabhängigen Wochenzeitung erwecken soll, betreibt verdeckte Wahlwerbung für die AfD.

So grenzt sich die Zeitung in der verteilten Ausgabe scharf von Politikern von der CSU bis zu den Grünen ab, die allesamt der Lüge bezichtigt werden. AfD-Politiker hingegen treten in derselben Ausgabe als Autoren von Kolumnen in Erscheinung. Weitere Artikel sind die AfD-nahe Personen, wie die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach oder die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz, verfasst worden.

Auch thematisch liegt der ‚Deutschland-Kurier‘ voll auf AfD-Linie, da nahezu sämtliche Artikel die AfD-Positionen über Einwanderung und Flüchtlinge wiedergeben. Dabei betreibt die Zeitung rassistische Stimmungsmache.

Woher der hinter dem „Deutschland-Kurier“ stehende Verein die enormen finanziellen Mittel nimmt, um die bundesweit kostenlose Verteilung zu bezahlen, ist nicht transparent. Bekannt ist allerdings, dass der PR-Berater Alexander Segert aus der Schweiz an der Erstellung der Zeitung mitwirkt. Segert ist für seine Werbe-Kampagnen für die rechtspopulistische „Schweizerische Volkspartei“ bekannt geworden.

Dank der indirekten Wahlwerbung durch den Verein kann die AfD die engen Vorgaben für die Parteienwerbung in Deutschland umgehen. Während der Name jedes Spenders, der einer Partei mehr als 10.000 Euro zu kommen lässt, nach Parteienrecht veröffentlicht werden muss, bleiben die Finanziers des Vereins anonym. Niemand weiß, woher die Millionen Euro für die Werbekampagnen stammen. Auch die eigentlich nicht erlaubte Finanzierung von Wahlkämpfen mit Geld aus dem Ausland ist so möglich. Wir gehen davon aus, dass zumindest ein Teil des Geldes aus west- und osteuropäischen Quellen stammt, die ein Interesse am Erstarken der AfD in Deutschland haben,

Der „Deutschland-Kurier“ sei ein weiteres Beispiel für die unseriösen Praktiken aus dem Umfeld der AfD, so Schulze. Die AfD behauptet offiziell, sie habe nichts mit dem Verein zu tun und sei auch nicht über dessen Aktivitäten informiert.

Gelungene erste Kampagnenwoche

Die Kampagne „Keine Stimme der AfD“ ist erfolgreich in den Bundestagswahlkampf gestartet.
Am Auftakttreffen am Dienstag nahmen ca. 40 Interessierte teil. Nach einem Überblick über die AfD-Strukturen in Münster wurde das Konzept der Kampagne vorgestellt. Anschließend gab es viele gute Gespräche und weitere Ideen, deren Umsetzungen nun voranschreiten.

Schon am Mittwoch ging es raus auf die Straße. Rund um den Hansaring wurden in lockerer Atmosphäre fleißig Flyer verteilt. Neben den Haushalten wurden auch den Menschen am Hafen ein wenig Lesestoff an die Hand gegeben.

Sonntag ging es dann an die Vorbereitung der nächsten Wochen. Mit einem Basteltag wurden die kreativen Ideen umgesetzt. Plakate und Schilder wurden gemalt, sowie weitere Protestmaterialien gebastelt, die demnächst in Münsters Stadtbild erscheinen werden.

Doch auch die AfD ist aktiv. Ihre Plakate waren vor allem in Vororten oder Randbezirken Münsters ganz oben an Laternenmasten aufgehängt, was einige aktive Menschen nicht davon abhielt sich einer sachgerechten Entsorgung dieser anzunehmen.
Und auch Haushalte haben schon Werbeflyer bekommen. Doch wenn auch der erste Reflex der Griff zur Mülltonne im Prinzip der richtige ist, bitten wir euch jegliches Werbematerial der AfD noch nicht zu entsorgen, sondern zu sammeln. Warum und Wofür erfahrt ihr in den nächsten Tagen über unsere Kanäle

Redebeitrag: Kundgebung gegen die AfD in Münster-Hiltrup

Bei der Kundgebung gegen die AfD am 8. August 2017 in Münster-Hiltrup haben wir einen Redebeitrag gehalten, den wir im folgenden dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir heute hier in Hiltrup gemeinsam gegen den Wahlkampfauftakt der „Alternative für Deutschland“ demonstrieren, dann tun wir das in dem Stadtteil von Münster, in dem in den letzten beiden Jahren die meisten rechten Straftaten verübt wurden. Im April und im Juni letzten Jahres wurden zwei Brandanschläge auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt, es wurden rassistische Parolen auf die Stadthalle geschmiert und erst im Juli diesen Jahres wurde der Gedenkstein für die Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen des Waldlagers in Hiltrup von Unbekannten schwer beschädigt. Doch diese Taten sind weniger ein Hiltruper Charakteristikum, als vielmehr ein Beleg dafür, dass rechter Populismus und rassistische Hetze zu rechter Gewalt führen. Die beiden Brandstifter von Hiltrup, zwei junge Männer aus dem Stadtteil, sind mittlerweile verurteilt worden. Während der Verhandlung gaben sie an, sie hätten die Feuer gelegt, um die Frauen in der Nachbarschaft vor den Geflüchteten zu beschützen. Angesichts der Ereignisse der Silvesternacht 2016 in Köln hätten sie sich zum Handeln gezwungen gesehen. Continue reading

Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl

Foto: Roland Geisheimer/attenzione

Münster, 10.02.2017
Gegen einen Neujahrsempfang der rechten Alternative für Deutschland (AfD), protestieren laut Polizei 8.000 Menschen rund um das Rathaus..
Foto: Roland Geisheimer / attenzione

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist mittlerweile in 13 Landesparlamente eingezogen – nun will sie im September auch noch in den Deutschen Bundestag einziehen. Einen Effekt hat die AfD bereits erreicht: die anderen Parteien haben sich von ihr weiter nach Rechts drücken lassen, so sie nicht von sich aus den aktuellen Rechtsrutsch mit vorangetrieben haben. Die AfD hat mittlerweile den Charakter einer rechtsradikalen Sammlungspartei angenommen, die einem breiten Spektrum von Rassist*innen, völkischen Nationalist*innen, Antifeminist*innen und „Identitären“ eine politische Heimat gegeben hat.

Dies wollen wir – ein kleiner Zusammenschluss von linken, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen – nicht einfach so hinnehmen. Wir haben bereits anlässlich der Landtagswahl im Mai die Kampagne „Keine Stimme der AfD“ in Münster ins Leben gerufen. Wir haben Aktionen gegen Wahlkampfstände durchgeführt und an die 20.000 Flugblätter verteilt.

Wir wollen auch im Spätsommer der AfD, die mit scheinbar einfachen und provokanten Lösungen und gepaart mit schlichter Menschenverachtung auf Stimmenfang geht, den Wahlkampf versauen. Wir wollen mit unseren Inhalten aufzeigen, dass sie eben keine Wahl-Alternative ist, sondern Menschen nach rassistischen Merkmalen, ihrem Geschlecht und ihrer sozialen Zugehörigkeit in der Gesellschaft schlechter stellen will.

Wir laden euch daher hiermit ein, im September 2017 die Kampagne „Keine Stimme der AfD!“ zusammen mit uns durchzuführen. Wir werden beim Auftakttreffen unsere Materialien und Inhalte vorstellen, einen Überblick über die Möglichkeiten des Mitmachens geben. Wir freuen uns auf euch. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die AfD sich in der Öffentlichkeit nicht weiter „normalisieren“ kann, sondern weiter als das gesehen wird, was sie ist: Eine Partei der Ungleichheit, der Ausgrenzung und des Nationalismus! Gemeinsam können wir der AfD einige Stimmen streitig machen!

22. August 2017 / 19 Uhr / Baracke / Scharnhorststr. 100 / Münster

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

AfD schafft Einzug in den Landtag NRW

Bei der Landtagswahl gelang es der AfD leider in den Düsseldorfer Landtag mit 16 Abgeordneten einzuziehen. Im Münsterland schnitt die AfD allerdings unterdurchschnittlich schlecht ab. Dies hat verschiedene Gründe. Aber auch unser Engagement und das von vielen, vielen weiteren Aktiven hat dazu beigetragen, dass die AfD in der Region einen schlechten Stand hat. Das soll auch so bleiben.

Für eine Auswertung des Landtagswahlkampfs verweisen wir auf einen Text der „Antifaschistischen Linken Münster“. Hier lesen….

Erneute Protestaktion vor AfD-Infostand

Am letzten Samstag (06.05.) versammelten sich erneut Aktivist*innen vor dem AfD-Stand in der Münsteraner Innenstadt um den Infostand zu stören und den Passant*innen Infomaterialien an die Hand zu geben.

Beides kann als erfolgreich gewertet werden. Zum Einen ging der AfD-Ratsherr Martin Schiller ziemlich direkt zu den in der Nähe stehenden Polizeibeamten um sich zu beschweren, zum Anderen wurden unsere Flyer viel öfter entgegengenommen, als die der AfD. Falls unsere Flyer doch abgewiesen wurden, dann meistens mit der Begründung, die Passant*innen wüssten schon genug Gründe nicht die AfD zu wählen.

Keine Stimme der AfD!!!